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Wedel: Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten überfällig

„Die Kontroversen um die Ladenöffnungszeiten des Haaner Brunnenfests offenbaren die Schwächen der aktuellen Rechtslage, die zur Grundlage eines regelrechten Schildbürgerstreiches geworden ist“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel fest. Die Forderung von Verdi nach Bußgeldern für einzelne Geschäfte sei angesichts fehlender Kommunikation der nachträglichen räumlichen Beschränkung inakzeptabel. Die FDP Haan habe im Rat die notwendigen Schritte eingeleitet, eine Gleichbehandlung aller Geschäfte in der Innenstadt zu erreichen.

Wedel setzt sich darüber hinaus grundsätzlich für mehr Freiheit bei der Sonntagsöffnung ein. Überholte Vorschriften müssten aufgehoben und die Regelung zur Sonntagsöffnung liberalisiert werden. Der Anlassbezug müsse genauso aus dem NRW-Ladenöffnungsgesetz gestrichen werden wie die Beschränkung auf vier bzw. elf verkaufsoffene Sonntage pro Kommune. Perspektivisch solle das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen aufgehoben werden.

„Nordrhein-Westfalen benötigt ein neues, modernes Ladenöffnungsgesetz. Wir wollen einen starken und vielfältigen Einzelhandel – sowohl vor Ort als auch mit digitalen Konzepten. Deshalb wollen wir Klarheit und Verlässlichkeit für den Einzelhandel schaffen", erklärt Wedel.

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