Im Rahmen der Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP hat die Darin macht die Mettmanner Kreis-FDP deutlich, dass ideologische Strukturdebatten beendet werden müssten. Gute Bildung setze die Steigerung der Qualität des Unterrichts wie auch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Schulen voraus. Bildungspolitik müsse Vorrang vor sozialer Versorgungspolitik haben. Weiterhin fordert die Partei, dass Spitzenförderung und Breitenförderung als gleichberechtigte Bildungsziele anerkannt werden müssten. Zudem seien die Qualität des Abiturs zu stärken sowie die Leistungsstandards und Schulsysteme innerhalb der Bundesrepublik anzugleichen. Dies sei durch einheitliche Standards sowohl bei dem zu vermittelnden Stoff als auch bei der Lehrerausbildung sicherzustellen. „Die Eckpunkte sollen Eingang in die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP finden“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel. Wedel hat die Eckpunkte daher an die mit der Erarbeitung des Grundsatzprogramms beauftragte Grundsatzkommission der Bundes-FDP in Berlin weitergeleitet. Das neue Grundsatzprogramm wird auf dem FDP-Bundesparteitag 2012 mit dem Ziel beschlossen, die Grundlinien liberaler Politik für die nächsten zwei Jahrzehnte fortzuschreiben.
|
|||
Der FDP-Kreisverband Mettmann lädt zu einer mitgliederöffentlichen Sitzung des Kreishauptausschusses am 15.11.2011 ein. Gast ist Dr. Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Neuss und seit zwei Jahren Bundestagsabgeordneter. In Berlin vertritt Dr. Djir-Sarai die FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Petitionsausschuss. Am Dienstag wird er über die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate im politischen Berlin sowie die bisherige und künftige Arbeit der Koalition berichten. Der Kreishauptausschuss findet statt am Dienstag, den 15. November 2011 Im Anschluss haben wir die Möglichkeit, uns das Fußballänderspiel Interessierte FDP-Mitglieder im Kreis Mettmann sind herzlich willkommen.
|
|||
Im Rahmen der Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP begrüßten der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel und der Langenfelder Ortsverbandsvorsitzende Frank Noack In seinem Statement machte Stamp deutlich, dass Bildung ein Bürgerrecht sei. Der Zugang zu Bildung schaffe Aufstiegs- und Chancengerechtigkeit in der modernen Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Bildung sei zudem der Schlüssel für die individuelle Entfaltung des Einzelnen. Darum müsse grundsätzlich geklärt werden, wie Lernprozesse zu organisieren seien und wie Freude an lebenslangem Lernen geweckt werden könne. Auch müssten die Möglichkeiten der neuen Medien in der Wissensvermittlung geprüft werden. Der Ansatz der Liberalen sei mehr Autonomie und eine nachhaltige Finanzierung von Schulen und Hochschulen. „Wir brauchen ein Ende der Strukturdebatten und den Beginn einer Qualitätsoffensive mit dem Ziel, weltweit Bildungsland Nr.1 zu werden“, so Stamp. Kritisch sah Stamp den zwischen Rot/Grün und CDU vereinbarten Schulkompromiss in NRW. In der anschließenden lebhaften Diskussion artikulierten die Teilnehmer des gut besuchten Forums ihre Forderungen an die künftige Schulpolitik in Deutschland und NRW. So müssten die ideologischen Strukturdebatten beendet werden, machte Frank Noack deutlich. Gute Bildung setze die Steigerung der Qualität des Unterrichts wie auch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Schulen voraus. Dirk Wedel forderte, dass Spitzenförderung und Breitenförderung als gleichberechtigte Bildungsziele anerkannt werden müssten. Zudem seien die Qualität des Abiturs zu stärken sowie die Leistungsstandards und Schulsysteme innerhalb der Bundesrepublik anzugleichen. Die so erarbeiteten Eckpunkte sollen Eingang in die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP finden. Dieses wird auf dem Bundesparteitag 2012 mit dem Ziel verabschiedet, die Grundlinien liberaler Politik für die nächsten zwei Jahrzehnte fortzuschreiben.
|
|||
Es war ein Bundesparteitag des Aufbruchs und der Veränderung. Diesen Eindruck brachten die 5 Delegierten des FDP-Kreisverbandes Mettmann aus Rostock mit nach Hause. Der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel, der Ehrenvorsitzende Detlef Parr sowie Hannelore Hanning (Ratingen), Martina Reuter (Hilden) und Wolfgang S. Baecker (Erkrath) vertraten die Mettmanner FDP in der Hansestadt. Mit der Wahl von Philipp Rösler und eines neuen Führungsteams aus jungen und erfahrenen Kräften habe die FDP in Rostock ein neues Kapitel aufschlagen. Der Bundesparteitag sei sich darin einig gewesen, dass es für die FDP jetzt darum gehe, durch verlässliche und glaubwürdige Politik verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen; dies sei nicht leicht, aber durch geschlossenes Handeln könne dies erreicht werden, fasst Dirk Wedel seine Eindrücke zusammen. „In Rostock hat die FDP einen Neuanfang gemacht“, so Wedel. Auch programmatisch habe der Bundesparteitag Akzente gesetzt. Zum Schutz des Euro fordere die FDP umfassende Strukturreformen in Europa. Wenn einzelnen Staaten Hilfen gewährt würden, dann müsse darauf geachtet werden, dass diese Hilfen an Haushaltsreformen geknüpft werden. Im Bereich der Energiepolitik fordere die FDP, den Ausstieg aus der Kernenergie mit Konzepten für erneuerbare Energien, mehr Wettbewerb auf dem Anbietermarkt, bezahlbare Strompreise und sichere Energieversorgung zu verknüpfen. „Die Liberalen müssen zudem ihre Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wie auch im Bürgerrechtsbereich wieder deutlicher unterstreichen. Zudem muss das Thema Bildung und Chancengerechtigkeit stärker ins Auge gefasst werden“, meint Dirk Wedel.
|
|||
Beim FDP-Bundesparteitag in Rostock vom 13.-15.5.2011 war der FDP-Kreisverband Mettmann mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Dirk Wedel, dem Ehrenvorsitzenden Detlef Parr sowie Hannelore Hanning (Ratingen), Martina Reuter (Hilden) und Wolfgang S. Baecker (Erkrath) in der Hansestadt vertreten. Die FDP hat in Rostock ein neues Kapitel aufgeschlagen: Sie hat ein neues Führungsteam gewählt und wird ihre programmatische Diskussion vertiefen. Dabei stehen die Europa-, die Bildungs- und die Energiepolitik im Mittelpunkt. Die FDP will ein starkes Europa mit einer sicheren Währung. Europa ist deutsches Interesse. Die Liberalen setzen sich für maßgeschneiderte Bildungsangebote für alle ein. Denn Bildung ist Bürgerrecht. Und der FDP geht es um eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, mit der wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien noch schneller erreichen können.
|
|||
Der FDP Kreisverband Mettmann wünscht frohe Ostern und einen schönen Frühling 2011. |
|||
FDP-Kreisparteitag Mettmann – Im Mittelpunkt des FDP-Kreisparteitages am 19.3.2011 in Mettmann standen die Wahlen zum Kreisvorstand. Dirk Wedel, der auch Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ist, wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes bestätigt. Als seine Stellvertreter zogen Moritz Körner, Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Mettmann, sowie Hannelore Hanning, Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Ratingen, in den neuen Kreisvorstand ein. Komplettiert wird der geschäftsführende Kreisvorstand durch den Langenfelder Dr. Klaus Jürgen Wagner, der erneut zum Schatzmeister gewählt wurde, sowie durch Klaus Müller aus Mettmann als wieder gewähltem Schriftführer. Gastredner auf dem Parteitag war der neue Landesvorsitzende der FDP in NRW, Daniel Bahr MdB. In seinem Beitrag betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheits-ministerium mit Blick auf den vom Landesverfassungsgericht gestoppten Nachtragshaushalt 2010, dass damit die massive und verantwortungslose Verschuldungspolitik der rot-grünen Landes-regierung gescheitert sei. Ursache dafür sei nicht die fehlende Mehrheit der Koalition, sondern die falsche Politik. NRW brauche daher jetzt keine Neuwahlen, sondern einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Daran seien die Liberalen bereit mitzuarbeiten, wenn der Kurs stimme. Es könne keine Fortsetzung der Schuldenorgie mit den Linken geben. Aber auch Neuwahlen scheue die FDP nicht. Das Gezerre um den Haushalt und die hohe Neuverschuldung in NRW würden der FDP helfen. „Die FDP ist der Schutzpatron der Geldbörse der Bürger“, so Bahr. Dies gelte auch für den Kreishaushalt. In seinem Geschäftsbericht wies Dirk Wedel darauf hin, dass die FDP-Kreistagsfraktion die Konsolidierung des Kreishaushalts als ihre Kernaufgabe betrachte. „Wir drehen jeden Euro dreimal um“, so Wedel. Insbesondere durch die von der FDP durchgesetzte Deckelung der Personalausgaben sei hierzu einen ganz wesentlicher Beitrag geleistet worden. Angesichts der hochgefährlichen Verkehrssituation auf der L 239 zwischen Mettmann und Ratingen forderte der Parteitag von der Landesregierung den zügigen Neu- bzw. Ausbau dieser Straße. Eine Zurückstellung der Sanierung sei unverantwortlich. Auf Antrag der Jungen Liberalen lehnte der Parteitag den Einsatz von Black-Flash-Blitzsystemen ab, es sei denn, dass ein besonderer Nutzen für die Verkehrssicherheit konkret nachgewiesen werde.
|
|||
Der FDP-Kreisverband Mettmann wird am 19. März 2011 in Mettmann seinen Ordentlichen Kreisparteitag 2011 durchführen. Nach dem Geschäftsbericht des Kreisvorsitzenden Dirk Wedel stehen die Neuwahlen zum Kreisvorstand im Mittelpunkt des Parteitags. Als Gast erwarten wir den neuen Landesvorsitzenden der FDP in NRW, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Daniel Bahr MdB. Der Kreisparteitag findet statt am
Samstag, den 19. März 2011 Die Vertreter der Presse sind hierzu herzlich eingeladen.
|
|||
„Der Kreis bleibt schuldenfrei und hält die Kreisumlage in schwierigen Zeiten konstant. Davon profitieren die kreisangehörigen Städte und letztlich vor allem die Bürger.“, stellt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Wedel bei der Verabschiedung des Kreishaushalts fest. Der Kreis entlaste die Städte größtenteils über Einmaleffekte in den kommenden beiden Jahren um 40 Millionen Euro. Damit seien die Reserven des Kreises aufgebraucht. Auch in Zukunft seien aufgrund der demographischen Entwicklung aber insbesondere steigende Sozialkosten zu erwarten. Da der finanzstarke Kreis Mettmann vom Land keine Hilfe zu erwarten habe und eine Gemeindefinanzreform – wenn sie denn komme – kein Allheilmittel sei, müsse der Kreis sich selber helfen. Der Weg zurück in die Verschuldung scheide für die Liberalen aus Gründen der Generationengerechtigkeit aus. Auch dürften die steuerstarken Städte nicht überfordert werden. „Der Kreis kann es sich nicht leisten, dass auch noch die steuerstarken Städte in die Haushaltssicherung rutschen, von deren finanzieller Leistungsfähigkeit er lebt“, erklärt Dirk Wedel. Zur Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Kreises sei es notwendig, die Binnenmodernisierung der Kreisverwaltung verstärkt voranzutreiben, um Effizienzgewinne und mehr Transparenz zu erreichen. Der Kreis brauche dafür eine Gesamtstrategie. Da der Kreis 2010 in NRW die dritthöchste Kreisumlage pro Kopf habe, müssten systematisch Aufgaben und Standards kritisch überprüft werden. Der auf Antrag von CDU und FDP gefasste, richtungsweisende Beschluss des Kreistags zur Deckelung der Personalkosten müsse eins zu eins umgesetzt werden. Es bleibe viel zu tun, um den Kreis auch dauerhaft finanziell solide aufzustellen, dafür müssten die nächsten zwei Jahre intensiv genutzt werden. „Die Belastung des Bürgers muss so niedrig wie möglich gehalten werden“, stellt Dirk Wedel klar.
|
|||
„Der Kreistag muss weitere Einsparungen beschließen“, resümiert Vorsitzender Dirk Wedel die Ergebnisse der Klausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt. Dazu haben die Liberalen für die Ausschussberatungen ein ambitioniertes Antragspaket beschlossen. Die vom Land angekündigte außerordentliche Wohngelderstattung in Höhe von rund 11,3 Mio. € soll in den Jahren 2011 und 2012 zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden. Auf den Kauf eines Grundstücks für die Polizei in Ratingen (2 Mio. €) zur Vermietung an das eigentlich zuständige Land soll verzichtet, der Bau der geplanten Mensa am Berufskolleg Neandertal (2,3 Mio. €) um zwei Jahre verschoben werden. Vor einem Neubau der Heilpädagogischen Kindertagesstätte in Heiligenhaus (3,5 Mio. €) müssten alle denkbaren Alternativen ernsthaft geprüft werden, insbesondere die Unterbringung als integrative Einrichtung im Gebäude der ehemaligen Grundschule Rohdenhaus. Ansonsten müsse sich die Stadt Heiligenhaus mit einem angemessenen Betrag an den Baukosten beteiligen. „Da der Kreis bei einer erfolgreichen Bewerbung mit dem Masterplan Neandertal bereits ein Großprojekt in der Naherholung zu stemmen hat, muss der Neanderlandsteig (615 T€) zurückgestellt werden.“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende. In der Verwaltung soll nach der im Sommer auf den Antrag von CDU und FDP beschlossenen Deckelung der Personalaufwendungen auch der Anstieg der Kosten für die Informationstechnik (1 Mio. €) um mindestens die Hälfte gesenkt werden. Zudem soll geprüft werden, ob die finanziell gut ausgestattete WfB weitere Aufgaben im Bereich der Behindertenförderung vom Kreis übernehmen kann. Der im Haushalt erwartete Anstieg der Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV müsse vor dem Hintergrund der anziehenden Konjunktur erneut überprüft werden. „Wir werden nicht daran vorbeikommen, auch die freiwilligen Leistungen des Kreises auf den Prüfstand zu stellen“, betont Dirk Wedel. So soll der Zuschussbedarf von Kultur und Wirtschaftsförderung jeweils um 100 T€ sinken. Auch sinnvollen Sparvorschlägen anderer Fraktionen stehen die Liberalen offen gegenüber. „CDU und FDP werden zu Lösungen kommen, die sich sehen lassen können.“, ist sich
|
|||
