AKTUELLE NACHRICHTEN


Wedel: Hängepartie beim Ausbau der L 239

„Die Landesregierung hat keinen Plan, wie es mit dem Ausbau der L 239 weiter geht“ stellt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel nach einer Antwort des Verkehrsministers auf seine diesbezügliche Kleine Anfrage fest. Wedel hatte die Landesregierung danach befragt, bis wann und in welchen Abschnitten der Ausbau der L 239 nach den derzeitigen Planungen abgeschlossen werden soll.

„Die Antwort ist ernüchternd und zeigt die nachlässige Behandlung der Baumaßnahme durch die Landesregierung“, so Wedel. Der Verkehrsminister habe nunmehr mitgeteilt, eine belastbare Aussage zum Zeithorizont des Ausbaus könne aufgrund des zunächst durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens nicht getroffen werden. Im Mai 2013 hatte Straßen.NRW im Planungsausschuss der Stadt Mettmann den Abschluss des Ausbaus unter Berücksichtigung einer zweijährigen Laufzeit des Planfeststellungsverfahrens auf Ende 2016/Anfang 2017 geschätzt. Der Verkehrsminister, so der Abgeordnete, sei nicht einmal in der Lage, die im Februar 2015 angekündigte Abschnittsbildung in Bezug auf die geplante Fahrbahndeckensanierung und Sicherungen der Straßen- und Böschungsbereiche zu konkretisieren.

Von den derzeit kalkulierten Kosten für den weiteren Ausbau von 4,8 Mio. € stünden 2016 gerade einmal 400.000 € aus dem Topf „Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen“ zur Verfügung. Für die seit 2011 erfolgten Maßnahmen, die im Schwarzbachtal erfolgte Hangsicherung, die neue Brücke über den Schwarzbach und die Arbeiten an den beiden Engstellen Nussbaum und Buschmühle, seien bisher 2,67 Mio. € aufgewendet worden. 2013 war Straßen.NRW noch von 5 bis 6 Mio. € für die Gesamtmaßnahme ausgegangen. Inklusive der Kosten von etwas über 500.000 € für den erforderlichen Grundstückserwerb liege man damit derzeit bereits bei rund 8 Mio. €.

„Die Landesregierung hat sich offensichtlich bei den Kosten verkalkuliert und will dies über die Zeitschiene lösen. Aufgrund der verkehrlichen Bedeutung der L 239 muss dem Ausbau endlich eine vorrangige Priorität beimessen. Rot-Grün muss die notwendigen Mittel kurzfristig bereitstellen. Der Ausbau der L 239 darf nicht zu einer unendlichen Geschichte werden“, fordert Wedel.

Alle Nachrichten anzeigen
Aktuell sind keine Termine vorhanden.